Schulelternbeirat

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Schulausschuss

Der Schulausschuss ist ein Gremium der Schule, das aus je drei Vertreter/innen der Schülerschaft, des Schulelternbeirats und des Lehrerkollegiums besteht.

Die im Gesetz vorgegebene Hauptaufgabe des Schulausschusses ist es, »das Zusammenwirken der Gruppen zu fördern, für einen sachgerechten Ausgleich insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten zu sorgen und Anregungen für die Gestaltung der schulischen Arbeit zu geben«.

Diese Aufgabe übernehmen am MGL nicht nur die »vorgeschriebenen« neun Personen. An unserem Gymnasium ist diese Arbeit auf wesentlich mehr Schultern verteilt. Es besteht ein kontinuierlicher Austausch zwischen allen beteiligten Gruppen (Schüler, Eltern, Lehrer) durch Teilnahme an den Gesamtkonferenzen und den Fachkonferenzen durch gemeinsame Arbeitsgruppen, regelmäßige Treffen von SEB und Schulleitung bzw. SEB und SV und Teilnahme von Schüler/innen und Eltern an den Studientagen.

Der Schulausschuss muss bei uns also nur noch in einigen Fällen zusammentreten.

So ist er beispielsweise anzuhören

  • vor Androhung des Ausschlusses oder dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers,
  • bei Widersprüchen gegen Entscheidungen der Schule auf Antrag der oder des Widersprechenden,

das Benehmen mit ihm ist z. B. herzustellen bei der Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters und

das Einvernehmen mit dem Schulausschuss ist u. a. notwendig bei der Aufstellung der Hausordnung.

Außerdem tritt der Schulausschuss zusammen, wenn sich die einzelnen Gremien der Schulgemeinschaft in bestimmten Fragen nicht einigen können.

Und das steht dazu im Gesetz

»Schulausschuss«

§ 48 SchulG

(1) Der Schulausschuss, in dem Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern vertreten sind, hat die Aufgabe, das Zusammenwirken der Gruppen zu fördern, für einen sachgerechten Ausgleich insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten zu sorgen und Anregungen für die Gestaltung der schulischen Arbeit zu geben.

(2) Der Schulausschuss soll vor allen wesentlichen Beschlüssen und Maßnahmen der Schule gehört werden. Der Schulausschuss ist zu hören,

  1. vor Erweiterung, Einschränkung oder Aufhebung der Schule,
  2. vor Verleihung einer Bezeichnung oder Änderung der Bezeichnung der Schule,
  3. vor Einbeziehung der Schule in Schulversuche,
  4. vor Androhung des Ausschlusses oder dem Ausschluss einer Schülerin oder eines Schülers,
  5. bei Widersprüchen gegen Entscheidungen der Schule auf Antrag der oder des Widersprechenden.

Die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters erfolgt im Benehmen mit dem Schulausschuss. Die Hausordnung der Schule ist im Einvernehmen mit dem Schulausschuss aufzustellen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, entscheidet die Schulbehörde. Entscheidungen des Schulausschusses nach § 31 Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 3 Satz 4 und § 40 Abs. 6 Satz 2 werden wirksam, wenn nicht entweder die Schulleiterin oder der Schulleiter oder

  1. die Vertretung für Schülerinnen und Schüler im Fall des § 31 Abs. 3 Satz 1,
  2. die Schülerzeitungsredaktion im Fall des § 36 Abs. 3 Satz 4,
  3. der Schulelternbeirat im Fall des § 40 Abs. 6 Satz 2 innerhalb einer Woche deren Überprüfung durch die Schulbehörde beantragt und wenn diese nicht innerhalb weiterer zwei Wochen eine andere Entscheidung trifft. Das Recht der Schulbehörde, auch ohne Antrag tätig zu werden, bleibt unberührt. […]

(4) Dem Schulausschuss gehören an:

  • die Schulleiterin oder der Schulleiter mit beratender Stimme,
  • drei bis neun Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern im jeweils gleichen Verhältnis […]

Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet den Schulausschuss. Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörden können an den Sitzungen teilnehmen. Im Falle des Absatzes 2 Satz 3 erhöht sich die Zahl der nach Satz 1 Nr. 2 erforderlichen Lehrkräfte auf das Doppelte. […]

(5) Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher sowie die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher vertreten kraft Amtes ihre Gruppe im Schulausschuss. Im Übrigen wählen die Gesamtkonferenz aus dem Kreis der Lehrkräfte, die Versammlung der Klassensprecherinnen und Klassensprecher aus dem Kreis der Schülerinnen und Schüler und der Schulelternbeirat aus dem Kreis der Eltern ihre Mitglieder im Schulausschuss. […]

(6) Die Amtszeit der gewählten Lehrkräfte, Eltern und der Mitglieder nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 beträgt zwei Jahre, der gewählten Schülerinnen und Schüler ein Jahr. […]