Schulelternbeirat

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Datenschutz

Gerade in der heutigen Zeit wird es immer wichtiger, mit den persönlichen Daten eines jeden Menschen besonders sensibel umzugehen. Dies gilt selbstverständlich auch für die Schule, bzw. die Daten all derer, die mit Schule zu tun haben.

Im Gesetz ist ganz klar geregelt, dass die Schule Daten von Schülerinnen und Schülern sowie ihrer Eltern ausschließlich für schulische Zwecke sammeln und benutzen darf. Gleiches gilt übrigens auch für alle schulischen Gremien, also auch für Schulelternbeirat und Klassenelternvertretungen.

Und hier der komplette Wortlaut des Gesetzes

Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 89 ÜSchO

(1) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere ihre Übermittlung an Dritte, richtet sich nach § 67 SchulG.

(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen des Schulverhältnisses ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, verarbeitet werden. Personenbezogene Daten über schulärztliche, schulzahnärztliche und schulpsychologische Maßnahmen dürfen nur automatisiert verarbeitet werden, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.

(3) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule auf Anforderung personenbezogene Daten, soweit die Daten für die weitere Schulausbildung der Schülerin oder des Schülers erforderlich sind. Die Übermittlung der gesamten Schülerakte ist zulässig, wenn es im Einzelfall die besonderen Umstände des Schulwechsels erfordern.

(4) Personenbezogene Daten dürfen auf privateigenen Datenverarbeitungsgeräten von Lehrkräften zu dienstlichen Zwecken verwendet werden, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter dies im Einzelfall genehmigt hat, das Einverständnis dafür vorliegt, dass das Datenverarbeitungsgerät unter den gleichen Bedingungen wie dienstliche Geräte kontrolliert werden kann, und den Belangen des Datenschutzes Rechnung getragen ist.

(5) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telekommunikationsverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Die Liste kann auch online vorgehalten werden, wenn sichergestellt ist, dass nur die Berechtigten Zugriff haben.

Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.

(6) In Klassenbüchern und Kursbüchern können eingetragen werden:

  1. Namen und Geburtsdatum der Schülerinnen und Schüler,
  2. Teilnahme an Schulveranstaltungen,
  3. Vermerk über unentschuldigtes und entschuldigtes Fernbleiben und über Beurlaubungen,
  4. erzieherische Einwirkungen gemäß § 96 Abs. 1,
  5. Namen und Anschrift der Eltern,
  6. Angaben zur Herstellung des Kontakts in Notfällen.

(7) Gibt eine Schule für die Schülerinnen, Schüler und Eltern Dokumentationen, insbesondere Jahresberichte, heraus, so dürfen darin folgende personenbezogene Daten enthalten sein:

  1. Namen, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe und Klasse der Schülerinnen und Schüler,
  2. Namen, Lehrbefähigung und Verwendung der einzelnen Lehrkräfte,
  3. Angaben über besondere schulische Tätigkeiten und Funktionen einzelner Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern.

Satz 1 gilt auch für die Daten ehemaliger Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern.

(8) Die Schule kann ehemaligen Schülerinnen und Schülern die zur Organisation eines Treffens geeigneten personenbezogenen Daten von ehemaligen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften übermitteln.

»Sicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten«

§ 90 ÜSchO

(1) Werden personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern verarbeitet, hat die Schule die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Landesdatenschutzgesetzes vom 5. Juli 1994 (GVBl. S. 293, BS 204-1) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen, um sicherzustellen, dass bei der Datenverarbeitung der Zugriff Unbefugter verhindert wird. Für personenbezogene Daten, die nicht automatisiert verarbeitet werden, ist sicherzustellen, dass sie nur denen zugänglich gemacht werden, die sie für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben benötigen. Im Unterricht eingesetzte Computer sollen nicht für schulinterne Verwaltung genutzt werden.

(2) Personenbezogene Daten in automatisierten Dateien sind zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch ein Jahr, nachdem die Schülerin oder der Schüler die Schule verlassen hat. Hiervon ausgenommen sind die Namen und Aktennachweise, die bis zur Vernichtung der Akte automatisiert gespeichert werden können.

(3) Personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien und in Akten sind ein Jahr, nachdem die Schülerin oder der Schüler die Schule verlassen hat, zu sperren. Sie dürfen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, dass die Verarbeitung

  1. zur Behebung einer bestehenden Beweisnot,
  2. aus sonstigen, im überwiegenden Interesse der speichernden oder einer anderen Schule liegenden Gründen oder
  3. im rechtlichen Interesse eines Dritten unerlässlich ist oder
  4. die Betroffenen eingewilligt haben.

(4) Personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien und in Akten sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen aufzubewahren und nach Ablauf der jeweiligen Frist zu vernichten oder zu archivieren.